Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012

Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 ist das vorläufige Endergebnis einer in Österreich seit Jahrzehnten laufend diskutierten Verwaltungsreform. Die neuen Bestimmungen sind mit 01.01.2014 in Kraft getreten.

Kern der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle ist die Vereinheitlichung des Instanzenzuges im Verwaltungsverfahren, um eine ressourcenschonende Verwaltung zu ermöglichen und gleichzeitig die Anzahl der (Sonder)Behörden auf das tatsächlich notwendige Maß zu reduzieren. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wurden daher über 100 Behörden abgeschafft und unabhängige Verwaltungsgerichte als generelle II. Instanz im Verwaltungsverfahren eingerichtet. Nach dem 9+2 Konzept bestehen somit ab 01.01.2014

  • 9 Landesverwaltungsgerichte, nämlich eines pro Bundesland und
  • 2 Bundesverwaltungsgerichte, nämlich das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht.

Stark vereinfacht könnte man sagen, dass ab 01.01.2014 die Landesverwaltungsgerichte (LVwG) die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) der Länder ersetzen. Das Bundesfinanzgericht (BFinG) tritt anstelle des bisherigen Unabhängigen Finanzsenates (UFS). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Aufgaben mehrerer ehemaliger Behörden, so etwa des Asylgerichtshofes und des Bundesvergabeamtes.

Die neuen Verwaltungsgerichte haben eine eigene Verfahrensordnung, das Verwaltungsgerichts-Verfahrensgesetz (VwGVG).

Mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ändert sich das Verwaltungsverfahren grundlegen – diese Änderungen sollen hier veranschaulicht werden. Änderungen gibt es aber auch bei den Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, insbesondere beim Verwaltungsgerichtshof, bei dem es künftig keine Bescheidbeschwerde, sondern eine der ZPO nachgebildete Revision gibt. Die Bescheidbeschwerde bleibt jedoch das Rechtsmittel gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden der ersten Instanz. Über sie entscheiden die Verwaltungsgerichte.

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