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Einbringung der Beschwerde

Anbringen im Verwaltungsverfahren können nach § 13 AVG schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Das gilt allerdings nicht für die Beschwerde nach dem VwGVG, die grundsätzlich schriftlich zu erstatten ist. Daher stellt sich die Frage der Einbringung.

Eingaben an Verwaltungsgerichte

Derzeit enthält nur § 21 BVwGG eine Regelung über die Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs im Verwaltungsverfahren. Abgesehen von der seit April 2013 bestehenden Verpflichtung für Rechtsanwälte, Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof im Wege des ERV einzubringen, besteht also derzeit nur für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine derartige Verpflichtung. Die Landesverwaltungsgerichte nehmen derzeit nicht am ERV teil, sodass Eingaben grundsätzlich postalisch vorzunehmen sind.

„Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten“ sind Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer daher verpflichtet, Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zu übermitteln. Verstöße dagegen sind verbesserungsfähige Formmängel iSd § 21 Abs 6 BVwGG.

Auch nicht vertretene Parteien haben die Möglichkeit einer elektronischen Einbringung, und zwar im Wege eines elektronischen Zustelldienstes oder durch Nutzung der elektronischen Formblätter auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts.

Nicht zulässig ist die Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail oder Fax.

Zustellung von Erledigungen

Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt Erledigungen gemäß § 2 BVwG-EVV ebenfalls per ERV oder im Wege eines elektronischen Zustelldienstes. Die Übermittlung an Behörden erfolgt im Wege der elektronischen Akteneinsicht.

Der Zeitpunkt der Zustellung richtet sich nach dem im ERV gebräuchlichen „Einlangen in den Verfügungsbereich“ des Empfängers. Die Zustellung  gilt mit dem auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgenden Werktag als bewirkt, wobei Samstag nicht als Werktag zählt (§ 21 Abs 8 BVwGG).

Muster Bescheidbeschwerde

Das nachfolgende Muster einer Bescheidbeschwerde dient nur zur Illustration, wie eine Beschwerde aufgebaut sein kann. Für Vollständigkeit und Richtigkeit besteht keine Gewähr. Das Muster ist jedenfalls an die eigenen Bedürfnisse – je nach Verfahren – anzupassen. Bitte prüfen Sie auch die Zuständigkeit und die Einbringungsstelle.

Muster Bescheidbeschwerde

[Absender]
[Adresse]

EINSCHREIBEN
An die
[Verwaltungsbehörde]
[Adresse]

[Ort], am [Datum]

[Aktenzahl]

Gegen den Bescheid der [Verwaltungsbehörde] vom [Datum], [Aktenzahl], zugestellt am [Datum], erhebe ich

 BESCHWERDE
gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

an das [Bezeichnung Verwaltungsgericht]. Im Einzelnen wird hierzu ausgeführt wie folgt:

1. Sachverhalt

[Kurze, präzise und auf den Punkt gebrachte, aber vollständige Darstellung des Sachverhaltes, die zur Erlassung des angefochtenen Bescheides geführt hat. Eine 1:1 Übernahme aus dem Bescheid ist idR nicht ratsam, da diese oft nicht vollständig und einseitig aus Sicht der Behörde dargestellt ist.]

2. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit

Gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Meine Beschwerdelegitimation ergibt sich aus [Parteistellung/§ im Gesetz, der Parteistellung einräumt/Beschwer]. Durch den angefochten Bescheid bin ich in meinem Recht auf [Beschreibung, wieso der Bescheid nachteilig ist; kann auch eine Verletzung von Grundrechten sein] verletzt.

Das angerufene [Verwaltungsgericht] ist zuständig, weil der bekämpfte Bescheid in [unmittelbarer Bundesverwaltung oder in mittelbarer Bundesverwaltung oder in Landesverwaltung] erlassen wurde.

Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Beschwerdefrist nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG 4 Wochen. Der Bescheid wurde mit am [Zustelldatum] zugestellt. Die heute zur Post gegebene Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben.

3. Beschwerdepunkt

Durch den angefochtenen Bescheid erachte ich mich in meinem subjektiven Recht auf [Beschreibung des verletzten Rechts] verletzt. Aus diesem Grund wird der Bescheid [seinem gesamten Umfang nach/im Spruchpunkt …/insoweit, als…] angefochten. Geltend gemacht  werden [Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde und /oder inhaltliche Rechtswidrigkeit und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften].

4. Beschwerdegründe

4.1. Unzuständigkeit der Behörde

[Ausführungen, warum eine unzuständige Behörde entschieden hat]

4.2. Inhaltliche Rechtswidrigkeit

[Ausführungen zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit]

4.3. Verletzung von Verfahrensvorschriften

[Ausführungen, welche wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt wurden und dass bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften die Behörde zu einem anders lautenden Spruch hätte kommen können]

5. Anträge

Ich stelle daher an das [Verwaltungsgericht] nachstehende

ANTRÄGE

Im Verwaltungsverfahren beispielsweise:

Das Verwaltungsgericht möge

  1. gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann
  2. gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass [gewünschter Spruch: zB „dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben / der Antrag abgewiesen werde];alternativ: 2. den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen.

Im Verwaltungstrafverfahren beispielsweise:

Das Verwaltungsgericht möge

  1. gemäß § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann
  2. das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 VStG einstellen;in eventu:
    das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen;in eventu:
    die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen.

[Name und Unterschrift]

Inhalt der Bescheidbeschwerde

Die an das Verwaltungsgericht zu richtende Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG ist in vielen Punkten mit der vormaligen Berufung im administrativen Instanzenzug oder an den UVS nicht vergleichbar. So regelt etwa § 9 VwGVG den notwendigen Inhalt von Beschwerden. Der Mindestinhalt entspricht dabei jener einer Berufung iSd § 63 Abs 3 AVG. Es reicht demnach nicht aus, bloß pauschalen Unmut zu äußern oder eine globale Bestreitung vorzunehmen. Die Beschwerde muss zielgerichtet und konkret ausgeführt sein. Ist sie das nicht, hat das Verwaltungsgericht einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Kommt der Beschwerdeführer der Verbesserung nicht fristgerecht nach und konkretisiert seine Beschwerde, ist diese als unzulässig zurückzuweisen.

Die bei der erstinstanzlichen Behörde einzubringende Bescheidbeschwerde ist zwar formfrei, hat demnach aber zumindest folgende Angaben zu enthalten:

1. Bezeichnung des angefochtenen Bescheides

Eine Vorlagepflicht besteht nicht, der Bescheid muss also weder im Original noch in Kopie der Beschwerde beigelegt werden. Daher ist die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides so präzise wie möglich vorzunehmen, jedenfalls mit der Akten- oder Geschäftszahl und dem Datum (zB: Bescheid MA28/12345-13 vom 01.01.2014).

2.  Bezeichnung der belangten Behörde

In den Fällen des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, also im Fall einer Bescheidbeschwerde, ist die belangte Behörde  jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Landesregierung, Landeshauptmann,…).

3.  Gründe für die behauptete Rechtswidrigkeit

Aus der Beschwerde muss erkennbar sein, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet, auf welche Gründe er also sein Begehren stützt. Dabei sind juristische Ausführungen zwar nicht zwingend notwendig, in der Praxis aber sinnvoll und hilfreich, um die Rechtswidrigkeit zu veranschaulichen. Bei der Formulierung der Beschwerdegründe muss sich der Beschwerdeführer vor Augen halten, dass das Verwaltungsgericht nach § 27  VwGVG bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit an den in der Beschwerde geltend gemachten Umfang gebunden ist. Es findet daher nur eine Prüfung des Bescheides hinsichtlich der vorgetragenen Beschwerdegründe statt und keine allseitige neue Beurteilung der Rechtslage!

4.  Begehren

Im Unterschied zur Berufung im Verwaltungsverfahren ist für die Bescheidbeschwerde erforderlich, dass der Beschwerdeführer ein konkretes Begehren formuliert. Er muss in seiner Beschwerde anführen, welches Verhalten er vom Verwaltungsgericht erwartet. Das Begehren kann idR lauten auf Aufhebung oder Abänderung des Bescheides.

5.  Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit

Schließlich müssen der Beschwerde jene Umstände entnommen werden können, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit erforderlich sind. Daher ist jedenfalls die Zustellung oder Verkündung des angefochtenen Bescheides als fristauslösendes Datum erforderlich. Sinnvoll wird es darüber hinaus auch sein, das Datum der Postaufgabe zu vermerken.

 

Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten

Art 130 B-VG legt den Entscheidungsgegenstand und damit die vor den Verwaltungsgerichten ablaufenden Verfahren fest. Demnach entscheiden die Verwaltungsgerichte über

  1. Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit von Bescheiden (Bescheidbeschwerde)
  2. Beschwerden wegen Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahmenbeschwerde)
  3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde)

Daneben gibt es noch die Weisungsbeschwerde im Bereich des Schulwesens und diverse Amtsbeschwerden, die für den Bürger jedoch von untergeordneter Bedeutung sind und daher hier nicht weiter behandelt werden.

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012

Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 ist das vorläufige Endergebnis einer in Österreich seit Jahrzehnten laufend diskutierten Verwaltungsreform. Die neuen Bestimmungen sind mit 01.01.2014 in Kraft getreten.

Kern der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle ist die Vereinheitlichung des Instanzenzuges im Verwaltungsverfahren, um eine ressourcenschonende Verwaltung zu ermöglichen und gleichzeitig die Anzahl der (Sonder)Behörden auf das tatsächlich notwendige Maß zu reduzieren. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wurden daher über 100 Behörden abgeschafft und unabhängige Verwaltungsgerichte als generelle II. Instanz im Verwaltungsverfahren eingerichtet. Nach dem 9+2 Konzept bestehen somit ab 01.01.2014

  • 9 Landesverwaltungsgerichte, nämlich eines pro Bundesland und
  • 2 Bundesverwaltungsgerichte, nämlich das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht.

Stark vereinfacht könnte man sagen, dass ab 01.01.2014 die Landesverwaltungsgerichte (LVwG) die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) der Länder ersetzen. Das Bundesfinanzgericht (BFinG) tritt anstelle des bisherigen Unabhängigen Finanzsenates (UFS). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Aufgaben mehrerer ehemaliger Behörden, so etwa des Asylgerichtshofes und des Bundesvergabeamtes.

Die neuen Verwaltungsgerichte haben eine eigene Verfahrensordnung, das Verwaltungsgerichts-Verfahrensgesetz (VwGVG).

Mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ändert sich das Verwaltungsverfahren grundlegen – diese Änderungen sollen hier veranschaulicht werden. Änderungen gibt es aber auch bei den Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, insbesondere beim Verwaltungsgerichtshof, bei dem es künftig keine Bescheidbeschwerde, sondern eine der ZPO nachgebildete Revision gibt. Die Bescheidbeschwerde bleibt jedoch das Rechtsmittel gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden der ersten Instanz. Über sie entscheiden die Verwaltungsgerichte.