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Einbringung der Beschwerde

Anbringen im Verwaltungsverfahren können nach § 13 AVG schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Das gilt allerdings nicht für die Beschwerde nach dem VwGVG, die grundsätzlich schriftlich zu erstatten ist. Daher stellt sich die Frage der Einbringung.

Eingaben an Verwaltungsgerichte

Derzeit enthält nur § 21 BVwGG eine Regelung über die Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs im Verwaltungsverfahren. Abgesehen von der seit April 2013 bestehenden Verpflichtung für Rechtsanwälte, Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof im Wege des ERV einzubringen, besteht also derzeit nur für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine derartige Verpflichtung. Die Landesverwaltungsgerichte nehmen derzeit nicht am ERV teil, sodass Eingaben grundsätzlich postalisch vorzunehmen sind.

„Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten“ sind Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer daher verpflichtet, Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zu übermitteln. Verstöße dagegen sind verbesserungsfähige Formmängel iSd § 21 Abs 6 BVwGG.

Auch nicht vertretene Parteien haben die Möglichkeit einer elektronischen Einbringung, und zwar im Wege eines elektronischen Zustelldienstes oder durch Nutzung der elektronischen Formblätter auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts.

Nicht zulässig ist die Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail oder Fax.

Zustellung von Erledigungen

Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt Erledigungen gemäß § 2 BVwG-EVV ebenfalls per ERV oder im Wege eines elektronischen Zustelldienstes. Die Übermittlung an Behörden erfolgt im Wege der elektronischen Akteneinsicht.

Der Zeitpunkt der Zustellung richtet sich nach dem im ERV gebräuchlichen „Einlangen in den Verfügungsbereich“ des Empfängers. Die Zustellung  gilt mit dem auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgenden Werktag als bewirkt, wobei Samstag nicht als Werktag zählt (§ 21 Abs 8 BVwGG).

Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten

Art 130 B-VG legt den Entscheidungsgegenstand und damit die vor den Verwaltungsgerichten ablaufenden Verfahren fest. Demnach entscheiden die Verwaltungsgerichte über

  1. Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit von Bescheiden (Bescheidbeschwerde)
  2. Beschwerden wegen Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahmenbeschwerde)
  3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde)

Daneben gibt es noch die Weisungsbeschwerde im Bereich des Schulwesens und diverse Amtsbeschwerden, die für den Bürger jedoch von untergeordneter Bedeutung sind und daher hier nicht weiter behandelt werden.