Das nachfolgende Muster einer Bescheidbeschwerde dient nur zur Illustration, wie eine Beschwerde aufgebaut sein kann. Für Vollständigkeit und Richtigkeit besteht keine Gewähr. Das Muster ist jedenfalls an die eigenen Bedürfnisse – je nach Verfahren – anzupassen. Bitte prüfen Sie auch die Zuständigkeit und die Einbringungsstelle.
Muster Bescheidbeschwerde
[Absender]
[Adresse]
EINSCHREIBEN
An die
[Verwaltungsbehörde]
[Adresse]
[Ort], am [Datum]
[Aktenzahl]
Gegen den Bescheid der [Verwaltungsbehörde] vom [Datum], [Aktenzahl], zugestellt am [Datum], erhebe ich
BESCHWERDE
gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
an das [Bezeichnung Verwaltungsgericht]. Im Einzelnen wird hierzu ausgeführt wie folgt:
1. Sachverhalt
[Kurze, präzise und auf den Punkt gebrachte, aber vollständige Darstellung des Sachverhaltes, die zur Erlassung des angefochtenen Bescheides geführt hat. Eine 1:1 Übernahme aus dem Bescheid ist idR nicht ratsam, da diese oft nicht vollständig und einseitig aus Sicht der Behörde dargestellt ist.]
2. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit
Gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Meine Beschwerdelegitimation ergibt sich aus [Parteistellung/§ im Gesetz, der Parteistellung einräumt/Beschwer]. Durch den angefochten Bescheid bin ich in meinem Recht auf [Beschreibung, wieso der Bescheid nachteilig ist; kann auch eine Verletzung von Grundrechten sein] verletzt.
Das angerufene [Verwaltungsgericht] ist zuständig, weil der bekämpfte Bescheid in [unmittelbarer Bundesverwaltung oder in mittelbarer Bundesverwaltung oder in Landesverwaltung] erlassen wurde.
Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Beschwerdefrist nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG 4 Wochen. Der Bescheid wurde mit am [Zustelldatum] zugestellt. Die heute zur Post gegebene Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben.
3. Beschwerdepunkt
Durch den angefochtenen Bescheid erachte ich mich in meinem subjektiven Recht auf [Beschreibung des verletzten Rechts] verletzt. Aus diesem Grund wird der Bescheid [seinem gesamten Umfang nach/im Spruchpunkt …/insoweit, als…] angefochten. Geltend gemacht werden [Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde und /oder inhaltliche Rechtswidrigkeit und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften].
4. Beschwerdegründe
4.1. Unzuständigkeit der Behörde
[Ausführungen, warum eine unzuständige Behörde entschieden hat]
4.2. Inhaltliche Rechtswidrigkeit
[Ausführungen zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit]
4.3. Verletzung von Verfahrensvorschriften
[Ausführungen, welche wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt wurden und dass bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften die Behörde zu einem anders lautenden Spruch hätte kommen können]
5. Anträge
Ich stelle daher an das [Verwaltungsgericht] nachstehende
ANTRÄGE
Im Verwaltungsverfahren beispielsweise:
Das Verwaltungsgericht möge
- gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann
- gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass [gewünschter Spruch: zB „dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben / der Antrag abgewiesen werde];alternativ: 2. den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen.
Im Verwaltungstrafverfahren beispielsweise:
Das Verwaltungsgericht möge
- gemäß § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann
- das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 VStG einstellen;in eventu:
das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen;in eventu:
die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen.
[Name und Unterschrift]