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Inhalt der Bescheidbeschwerde

Die an das Verwaltungsgericht zu richtende Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG ist in vielen Punkten mit der vormaligen Berufung im administrativen Instanzenzug oder an den UVS nicht vergleichbar. So regelt etwa § 9 VwGVG den notwendigen Inhalt von Beschwerden. Der Mindestinhalt entspricht dabei jener einer Berufung iSd § 63 Abs 3 AVG. Es reicht demnach nicht aus, bloß pauschalen Unmut zu äußern oder eine globale Bestreitung vorzunehmen. Die Beschwerde muss zielgerichtet und konkret ausgeführt sein. Ist sie das nicht, hat das Verwaltungsgericht einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Kommt der Beschwerdeführer der Verbesserung nicht fristgerecht nach und konkretisiert seine Beschwerde, ist diese als unzulässig zurückzuweisen.

Die bei der erstinstanzlichen Behörde einzubringende Bescheidbeschwerde ist zwar formfrei, hat demnach aber zumindest folgende Angaben zu enthalten:

1. Bezeichnung des angefochtenen Bescheides

Eine Vorlagepflicht besteht nicht, der Bescheid muss also weder im Original noch in Kopie der Beschwerde beigelegt werden. Daher ist die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides so präzise wie möglich vorzunehmen, jedenfalls mit der Akten- oder Geschäftszahl und dem Datum (zB: Bescheid MA28/12345-13 vom 01.01.2014).

2.  Bezeichnung der belangten Behörde

In den Fällen des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, also im Fall einer Bescheidbeschwerde, ist die belangte Behörde  jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Landesregierung, Landeshauptmann,…).

3.  Gründe für die behauptete Rechtswidrigkeit

Aus der Beschwerde muss erkennbar sein, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet, auf welche Gründe er also sein Begehren stützt. Dabei sind juristische Ausführungen zwar nicht zwingend notwendig, in der Praxis aber sinnvoll und hilfreich, um die Rechtswidrigkeit zu veranschaulichen. Bei der Formulierung der Beschwerdegründe muss sich der Beschwerdeführer vor Augen halten, dass das Verwaltungsgericht nach § 27  VwGVG bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit an den in der Beschwerde geltend gemachten Umfang gebunden ist. Es findet daher nur eine Prüfung des Bescheides hinsichtlich der vorgetragenen Beschwerdegründe statt und keine allseitige neue Beurteilung der Rechtslage!

4.  Begehren

Im Unterschied zur Berufung im Verwaltungsverfahren ist für die Bescheidbeschwerde erforderlich, dass der Beschwerdeführer ein konkretes Begehren formuliert. Er muss in seiner Beschwerde anführen, welches Verhalten er vom Verwaltungsgericht erwartet. Das Begehren kann idR lauten auf Aufhebung oder Abänderung des Bescheides.

5.  Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit

Schließlich müssen der Beschwerde jene Umstände entnommen werden können, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit erforderlich sind. Daher ist jedenfalls die Zustellung oder Verkündung des angefochtenen Bescheides als fristauslösendes Datum erforderlich. Sinnvoll wird es darüber hinaus auch sein, das Datum der Postaufgabe zu vermerken.