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Einbringung der Beschwerde

Anbringen im Verwaltungsverfahren können nach § 13 AVG schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Das gilt allerdings nicht für die Beschwerde nach dem VwGVG, die grundsätzlich schriftlich zu erstatten ist. Daher stellt sich die Frage der Einbringung.

Eingaben an Verwaltungsgerichte

Derzeit enthält nur § 21 BVwGG eine Regelung über die Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs im Verwaltungsverfahren. Abgesehen von der seit April 2013 bestehenden Verpflichtung für Rechtsanwälte, Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof im Wege des ERV einzubringen, besteht also derzeit nur für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine derartige Verpflichtung. Die Landesverwaltungsgerichte nehmen derzeit nicht am ERV teil, sodass Eingaben grundsätzlich postalisch vorzunehmen sind.

„Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten“ sind Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer daher verpflichtet, Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zu übermitteln. Verstöße dagegen sind verbesserungsfähige Formmängel iSd § 21 Abs 6 BVwGG.

Auch nicht vertretene Parteien haben die Möglichkeit einer elektronischen Einbringung, und zwar im Wege eines elektronischen Zustelldienstes oder durch Nutzung der elektronischen Formblätter auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts.

Nicht zulässig ist die Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail oder Fax.

Zustellung von Erledigungen

Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt Erledigungen gemäß § 2 BVwG-EVV ebenfalls per ERV oder im Wege eines elektronischen Zustelldienstes. Die Übermittlung an Behörden erfolgt im Wege der elektronischen Akteneinsicht.

Der Zeitpunkt der Zustellung richtet sich nach dem im ERV gebräuchlichen „Einlangen in den Verfügungsbereich“ des Empfängers. Die Zustellung  gilt mit dem auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgenden Werktag als bewirkt, wobei Samstag nicht als Werktag zählt (§ 21 Abs 8 BVwGG).

Muster Bescheidbeschwerde

Das nachfolgende Muster einer Bescheidbeschwerde dient nur zur Illustration, wie eine Beschwerde aufgebaut sein kann. Für Vollständigkeit und Richtigkeit besteht keine Gewähr. Das Muster ist jedenfalls an die eigenen Bedürfnisse – je nach Verfahren – anzupassen. Bitte prüfen Sie auch die Zuständigkeit und die Einbringungsstelle.

Muster Bescheidbeschwerde

[Absender]
[Adresse]

EINSCHREIBEN
An die
[Verwaltungsbehörde]
[Adresse]

[Ort], am [Datum]

[Aktenzahl]

Gegen den Bescheid der [Verwaltungsbehörde] vom [Datum], [Aktenzahl], zugestellt am [Datum], erhebe ich

 BESCHWERDE
gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

an das [Bezeichnung Verwaltungsgericht]. Im Einzelnen wird hierzu ausgeführt wie folgt:

1. Sachverhalt

[Kurze, präzise und auf den Punkt gebrachte, aber vollständige Darstellung des Sachverhaltes, die zur Erlassung des angefochtenen Bescheides geführt hat. Eine 1:1 Übernahme aus dem Bescheid ist idR nicht ratsam, da diese oft nicht vollständig und einseitig aus Sicht der Behörde dargestellt ist.]

2. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit

Gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Meine Beschwerdelegitimation ergibt sich aus [Parteistellung/§ im Gesetz, der Parteistellung einräumt/Beschwer]. Durch den angefochten Bescheid bin ich in meinem Recht auf [Beschreibung, wieso der Bescheid nachteilig ist; kann auch eine Verletzung von Grundrechten sein] verletzt.

Das angerufene [Verwaltungsgericht] ist zuständig, weil der bekämpfte Bescheid in [unmittelbarer Bundesverwaltung oder in mittelbarer Bundesverwaltung oder in Landesverwaltung] erlassen wurde.

Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Beschwerdefrist nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG 4 Wochen. Der Bescheid wurde mit am [Zustelldatum] zugestellt. Die heute zur Post gegebene Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben.

3. Beschwerdepunkt

Durch den angefochtenen Bescheid erachte ich mich in meinem subjektiven Recht auf [Beschreibung des verletzten Rechts] verletzt. Aus diesem Grund wird der Bescheid [seinem gesamten Umfang nach/im Spruchpunkt …/insoweit, als…] angefochten. Geltend gemacht  werden [Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde und /oder inhaltliche Rechtswidrigkeit und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften].

4. Beschwerdegründe

4.1. Unzuständigkeit der Behörde

[Ausführungen, warum eine unzuständige Behörde entschieden hat]

4.2. Inhaltliche Rechtswidrigkeit

[Ausführungen zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit]

4.3. Verletzung von Verfahrensvorschriften

[Ausführungen, welche wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt wurden und dass bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften die Behörde zu einem anders lautenden Spruch hätte kommen können]

5. Anträge

Ich stelle daher an das [Verwaltungsgericht] nachstehende

ANTRÄGE

Im Verwaltungsverfahren beispielsweise:

Das Verwaltungsgericht möge

  1. gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann
  2. gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass [gewünschter Spruch: zB „dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben / der Antrag abgewiesen werde];alternativ: 2. den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen.

Im Verwaltungstrafverfahren beispielsweise:

Das Verwaltungsgericht möge

  1. gemäß § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann
  2. das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 VStG einstellen;in eventu:
    das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen;in eventu:
    die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen.

[Name und Unterschrift]